Terrorismus und die BFE+

Mitte Dezember hat die Bundespolizei eine neue Einheit aufgestellt; die sogenannte „BFE+ Bundespolizei“ kurz BFE+. BFE steht für Beweis- und Festnahmeeinheit. Dieser Schritt war eine Reaktion auf die Anschläge von Paris im Januar 2015. Die Mitglieder der BFE+ sind besser geschützt als reguläre Polizisten und wurden mit einer Kurzversion des Bundeswehr-Gewehrs G36 ausgestattet. Darüber hinaus verfügt die Einheit über gepanzerte Fahrzeuge.*

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Nicht die BFE+, sondern das SEK der Landespolizei NRW (Foto:„SEK-Schnellboot (Schlauchboot) “ von Dirk Vorderstraße. Lizenziert unter CC BY 2.0)

Die Vorstellung der Einheit traf auf ein geteiltes Echo. Während einige Journalisten ihn als sinnvoll begrüßten („Ja, die neue Anti-Terror-Einheit ist sinnvoll“), gab es zum Teil heftige Kritik. Zeit Online titelte „Polizei spielt Krieg„.

Ich habe mich bereits kurz nach dem Anschlag auf die Zeitschrift „Charlie Hebdo“ mit den möglichen Folgen für die Arbeit der Polizei auseinandergesetzt („Neue Schrecken“). Allerdings geht es mir in diesem Post vor allem um etwas anderes und zwar um die Szenarioanalyse.

Was genau meine ich damit? Die Frage, auf welche Arten von Terrorismus sich die Sicherheitsbehörden eigentlich vorbereiten sollen, scheint für einige noch nicht abschliessend beantwortet.

„Welche Lage sollten wir denn im Griff haben? Es gibt bisher in Deutschland kein solches Szenario,“ sagt Polizeiwissenschafter Rafael Behr im Zeit Online-Interview.

Ich bin anderer Meinung. Die klassische Bombe gehört zum Repertoire eigentlich jeder politischen Gewaltgruppe. Aber was die empirische Forschung zeigt ist, dass andere Formen verstärkt in die Handlungsoptionen aufgenommen werden. Und das sind Angriffe mit Kleinwaffen in Kombination mit Sprengstoffgürteln, sowie Handgranaten und kleineren Sprengstoffvorrichtungen (zB. Rohrbomben) („The Modus Operandi of Jihadi Terrorist Groups in Europe“).

Diese Taktik hat sich seit den Anschlägen von Mumbai ausgebreitet und es gibt zahlreiche Attacken, die in dieses Muster passen (u.a. „Charlie Hebdo“& 13/11, Westgate in Nairobi, Sousee in Tunesien, letzte Woche in Jakarta). Interessanterweise entspricht auch der Anschlag von Anders Breivik diesem Schema. Darüber hinaus gibt es das Konzept schon etwas länger (siehe Luxor 1997). Es gibt also keinen guten Grund warum ein Jihadist in Deutschland nicht diesen Weg wählen sollte – ohne die Gefahr sich bereits bei den Vorbereitungen in die Luft zu sprengen oder dass seine Bombe versagt (was schon öfter vorgekommen ist).

Es gibt außerdem Hinweise darauf, dass jihadistische Organisationen auch für Deutschland Anschläge planen: der Bremer Harry S. ist nach eigener Aussage vom Islamischen Staat dafür geworben worden („[…] when he was staying not far from Raqqa, the self-proclaimed Islamic State capital city, masked men drove up in a jeep. They too asked him if he was interested in bringing the jihad to his homeland[…]pretty much every European jihadist was approached with the same questions he had been asked“). Offenbar gab es außerdem einigen Kontakt zwischen deutschen, belgischen und französischen Jihadisten, wie Nils D. gerade in Düsseldorf ausgesagt hat. Die Deutschen haben dabei außerdem Kontakt mit einigen späteren Paris-Attentätern gehabt. Er bestätigt damit eine ausführliche Analyse von „Erasmus-Monitor“ aus dem Dezember, die die Nähe deutscher Jihadisten zu dieser Gruppe belegt. Das sind natürlich nur Hinweise, aber keine Beweise.

Noch einmal Rafael Behr auf Zeit Online: „[E]s werden zur Begründung immer Worst-Case Szenarien herangezogen, deren Auslöser sich nicht 1:1 auf Deutschland übertragen lassen. Wir haben zum Beispiel nicht dieselben Rekrutierungsbedingungen für Islamisten wie in Frankreich, keine Kolonialgeschichte, keine Banlieues.“

Ja, das stimmt schon, die Zahl der deutschen und französischen Syrien-Kämpfer unterscheidet sich. Allerdings ist die geschätzte Zahl der Rückkehrer ähnlich hoch (Ausreiser: Frankreich (1700), Deutschland (760); Rückkehrer: Frankreich (ca. 250), Deutschland (200)). Was Herr Behr mit den verschiedenen Rekrutierungsbedingungen meint, erläutert er nicht. Das Gleiche gilt für die Kolonialgeschichte. Ich kann mir denken, in welche Richtung es dabei geht – die Geschichte der französisch-algerischen Beziehungen ist ausgesprochen gewalttätig – aber welchen Einfluss hat das auf die Wahrscheinlichkeit von solchen Attacken? Schließlich die Banlieues. Die gibt es in Deutschland in der Form tatsächlich nicht, nur was ist hier das Argument? Eine Kalashnikov fällt dort weniger auf? Das ist ja gerade der „Vorteil“ an Kleinwaffe. Sie müssen nicht aufwändig in einer Garage etc. montiert werden, sondern passen auch in eine Sporttasche.

Ich bin daher absolut der Meinung, dass sich die Polizei auf solche Szenarien vorbereiten sollte**. Ist die BFE+ der richtige Weg? Ich tue mich mit einer konkreten Aussage dazu schwer. Ich bin kein Experte für Polizeitaktik. Die Position der Polizeigewerkschaften, dass lieber die Streifenpolizisten ertüchtigt werden sollte, hat einiges für sich. Es stimmt, sie sind die ersten, die in einem solchen Fall am Einsatzort sind. Und in Paris töteten dann auch zwei Zivilbeamte im Konzerthaus Batanclan einen der Attentäter. Allerdings mussten sie sich dann zurückziehen, die Angreifer waren viel besser ausgerüstet als sie. Die Polizeiausbildung umfasst bereits Übungen für Amokläufe, die ähnlich sind wie das oben skizzierte Szenario. Nur wie sehr kann man eine Schutzpolizei aufrüsten, ohne dass die von den Kritikern befürchtete und jetzt bereits wahrgenommene Militarisierung eintritt? Wie viel Ausrüstung passt in einen Streifenwagen?

Schließlich: die größte Gefahr bei dieser neuen Einheit ist sicherlich der „Mission Creep“, das geben selbst starke  Befürworter solcher Konzepte zu. Eine Einheit, die nie eingesetzt wird, muss sich irgendwann für ihre Existenz rechtfertigen und ggf. anfangen ihre Ausrüstung in anderen Kontexten zu benutzen. Darauf müssen wir ein strenges Auge haben. Solange es bei Einsätzen wie diesem bleibt, ist das ok. Wenn allerdings die BFE+ zukünftig in gar sehr zweckfremden Situationen auftaucht, ist das problematisch – in einigen amerikanischen Städten werden SEKs-Kommandos auch schon mal dazu genutzt, um illegale Pokerspiele aufzulösen.

*Im Grund wäre die Bezeichnung Einsatzmodul wohl besser – die Beamten verrichten ihren regulären BFE-Dienst und können situationsbezogen für die „plus“ Szenarien eingesetzt werden.

**Es gibt auch das prinzipielle Argument, dass sich der Staat auf solche Szenarien nicht vorbereiten muss, weil die Eintrittswahrscheinlichkeit relativ gering und die zu erwartenden Opferzahlen verhältnismässig niedrig sind. Das verkennt allerdings die psychologische Dimension von Terrorismus. Die Vorfälle von Köln zeigen wie bestimmte Ereignisse die gesellschaftliche Debatte radikal beeinflussen können. Eine überwiegende Mehrheit von Flüchtlingen und Asylbewerbern muss dann unter den Taten von einigen leiden. Was würde wohl nach einem Anschlag mit 50. Toten in Berlin oder München passieren?

Edit: SEK-Kommando ist doppelt gemoppelt. Danke Till!

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