War das Attentat auf Henriette Reker Terrorismus?

Am Samstagmorgen hat ein Mann in Köln die Politikerin Henriette Reker mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Zunächst war in den Medien von einem “geistig verwirrten” Attentäter die Rede. Inzwischen sprechen Polizei und Behörden von einem fremdenfeindlichen Hintergrund. Ein Psychologe hat erklärt, dass Frank S. vermutlich voll zurechnungsfähig ist. Von Terrorismus sprach zunächst (!) kaum jemand (das hat sich zwischenzeitlichen geändert z.B. General Anzeiger).

Foto: Adrian Eißler (CC-BY-SA 4.0)
Foto: Adrian Eißler (CC-BY-SA 4.0)

Vor einigen Monaten hat mich eine Bekannte mit der Meinung konfrontiert, dass Terrorismus nicht erforschbar sei. Zu schwammig die Definition des Begriffs, zu beliebig die Zuordnung. Sie machte das an einem Beispiel fest: War der durch einen Co-Piloten absichtlich herbeigeführte Absturz eines Germanwing-Flugzeugs Terrorismus? Oder war es vor allem deshalb KEIN Terrorismus, weil der Pilot KEIN Muslim war?

Die Frage der ideologischen und religiösen Zuordnung spielt in der Diskussion solcher Taten oft eine Rolle. Sehr schnell bezeichnen wir Anschlägen und Attentaten von Muslimen als Terrorismus, ordnen sie einer breiteren Auseinandersetzung zu, die für viele ihren Ursprung am 11. September 2001 hat. Auf der anderen Seite werden Morde, wie der an drei Muslimen in Chapel Hill, North Carolina, Anfang diesen Jahres schnell zu einem Nachbarschaftsstreit ohne ideologischen Hintergrund erklärt.

Die Narrative folgen dabei dem Muster: Terrorismus machen nur die anderen, jemand der uns politisch nahesteht, ist ein Verwirrter, hat uns falsch verstanden. Das lässt sich sehr schön an der Counter-Jihad-Bewegung beobachten, die versuchte, sich nach dem Anschlag von Utøya von Anders Breivik zu distanzieren.

Das Argumentationsmuster ähnelt sich interessanterweise egal, welche politische oder religiöse Richtung betroffen ist.

Lässt sich da irgendwo das analytische Skalpell ansetzen? Ist es möglich den Begriff Terrorismus allgemeingültig anzuwenden? Macht er überhaupt Sinn? Ich finde, ja.

Der Anschlag auf Henriette Reker ist ein gutes Beispiel, wie Rechtsterrorismus aussieht.

Was ist Terrorismus?

Der Begriff „Terrorismus“ ist bekanntermaßen umstritten. Vielen gilt er als politischer Kampfbegriff ohne sozialwissenschaftliche Berechtigung. Das Problem ist nur, dass das Phänomen ja existiert. Damit ist es ein Untersuchungsobjekt. Und als solches können wir es auch definieren. Diese Definition ist nicht perfekt, aber welches Konzept in den Sozialwissenschaften ist das schon? „Macht“ ist ein Konzept, das sehr verschieden definiert wird und trotzdem versuchen wir seit Jahrhunderten seine Wirkung zu verstehen, als militärische Macht, als politische Macht, als Machstruktur im Sinne von Foucault.

Eine Definition, die viele Terrorismus-Forscher verwenden ist die von Bruce Hoffman (ich hätte auch eine andere nehmen können):

“Terrorism is ineluctably political in aims and motives, violent—or, equally important, threatens violence, designed to have far-reaching psychological repercussions beyond the immediate victim or target, conducted by an organization with an identifiable chain of command or conspiratorial cell structure (whose members wear no uniform or identifying insignia), and perpetrated by a subnational group or non-state entity.”

Diese Definition hat einige Lücken (es hat einen Grund, dass der Begriff umstritten ist). Das zentrale Problem hier ist, dass Hoffmann von einer Organisation oder einer Zellstruktur ausgeht. Das passte schon 2006, als Hoffman sein Buch veröffentlichte, nicht mehr ganz. Alle sozialen Bewegungen, die einen militanten Flügel hervorgebracht haben, sind irgendwann auf das Konzept der unverbunden kämpfenden Gruppen gekommen.

Bei den Jihadisten hat Abu Musab al-Suri das Konzept propagiert, militante Umweltgruppen benutzen es und bei den Rechten kennen wir es nicht erst seit dem Nationalsozialisten Untergrund (NSU).

Weil wir hier von rechter Gewalt reden, möchte ich etwas zum ideengeschichtlichen Hintergrund sagen. Ich behaupte nicht, dass rechte Gewaltgruppen mein Spezialgebiet sind. Deshalb nur kurz.

Louis Beam, ein rechtsextremer Ideologe, hat in den 1990er Jahren den Begriff „Leaderless Resistance“ in der rechten Szene der USA verbreitet. Ohne eine konkrete Befehlsstruktur sollen danach kleine Gruppen und Einzelpersonen unabhängig voneinander für „die Sache“ kämpfen. Eine breitere Bewegung liefert den ideologischen Überbau, der dann die Taten in einen Narrativ stellt. Das Konzept wurde unter anderem auch in den „Turner Diaries“ verbreitet.

Was mir wichtig ist: Es braucht keine konkrete Struktur, um eine Tat zum Teil einer terroristischen Kampagne zu machen. Viel mehr ist der Täter Teil einer sozialen Bewegung, die durch ihre Aktionen versucht, ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Nennen wir das hier mal „Hoffman+“.

Bei den Jihadisten haben wir diese Konzeption akzeptiert. Wenn ein junger Muslim auf dem Flughafen Frankfurt zwei amerikanische Soldaten erschießt und im Vorfeld einen Haufen anti-amerikanischer Videos schaut und Jihadisten-Propaganda konsumiert, dann wird die Tat ganz selbstverständlich Teil einer jihadistischen Terrorkampagne gegen den Westen. Und zwar egal, ob er tatsächlich Kontakt zu organisierten Strukturen hatte.

Das gilt für den militanten Nazi genauso.

Was wir bisher wissen

Frank S., der Attentäter, hat Henriette Reker während eine Wahlkampfaktion mit zwei Messern angegriffen und schwer verletzt. Nach seiner Verhaftung soll er zu den Polizisten gesagt haben, er habe Reker wegen ihrer Flüchtlingspolitik attackiert. Darüber hinaus war er offenbar in den 1990er Jahren in der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) aktiv. Mitglieder der FAP verübten damals gewalttätige rassistische Übergriffe.

Direkt vor der Tat soll S. gerufen haben „Ich tue es für eure Kinder“ (SPON). Ich weiß nicht, ob das schon irgendjemandem sonst aufgefallen ist, aber er zitiert damit zumindest indirekt die sog. „14 words“. Es handelt sich dabei um ein Zitat des amerikanischen Rassisten David Eden Lane, das inzwischen zu einer verbreitet Parole unter Neonazis geworden ist und auch schon in den 1990er Jahren in Deutschland bekannt war:

„We must secure the existence of our people and a future for white children – Wir müssten die Existenz unseres Volks und die Zukunft für weiße Kinder sichern.“

Es gibt somit zumindest vorläufig einige Hinweise darauf, dass Frank S. politisch-ideologische Gründe für seine Tat hatte.

Und diese haben einen Kontext: Die Flüchtlingssituation und das Erstarken von völkisch-rassistischen Strömungen in Deutschland. Dort werden auf Demonstrationen Andersdenkende zu Verrätern erklärt und das Ganze mit Galgenattrapen garniert. Es gibt relativ stabile ideologische Muster mit definierten Feinden und Ideen zur „Verbesserung“ der Situation. Diese Ideen manifestiert sich in einer Vielzahl von Organisationen und Gruppen, die vernetzt sind und teilweise kooperieren. Für mich trägt das alles die Charakterzüge einer sozialen Bewegung. Und deren Protagonisten sind durchaus aktiv.

Denn die Propaganda steht nicht allein. Wer immer noch glaubt, dass wir in Deutschland kein Problem mit rechter Gewalt haben, kann ja mal einen Blick auf diese laufende Statistik der Amadeu Antonio Stiftung werfen. Stellt man den Anschlag von Köln in den Zusammenhang mit den dort aufgeführten Taten, wird er schlicht zu einer neuen Eskalationsstufe rechter Gewalt in Deutschland.

Terrorismus!

 War der Anschlag auf Henriette Reker also Terrorismus? Ich finde ja. Hier eine kurze Checkliste (nach Hoffman+):

Politische Ziele oder Motive? ✓
– Flüchtlingspolitik/Fremdenhass/Schutz der Kinder vor einer wahrgenommen Bedrohung.

Gewalttätig? ✓

Ist die Tat dazu angelegt, Einfluss über die eigentliche Tat hinaus zu nehmen? ✓
– wir wollen es nicht hoffen, aber sie stellt auf gewisse Weise eine Warnung an andere Politiker dar.

Ist der Täter Mitglied einer Organisation, Kleingruppe oder sozialen Bewegung? ✓
– das ist die Schwachstelle meiner Argumentation. Es kommt darauf an, ob wir die rechtsextreme/anti-flüchtlings Strömung in Deutschland als eine soziale Bewegung sehen. Ich tue es.

Wurde die Tat von einer substaatlichen Gruppe oder Entität verübt? ✓
– Frank S. ist eine substaatliche Entität.

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