Mitsicherheit-Newsletter (20.07. – 27.07.)

#Mitsicherheit

Über den Newsletter (Kritik, Empfehlungen und Beschimpfungen bitte dort)

Die benötigte Arbeitszeit um diesen Newsletter zu erstellen: Rund 7 Stunden

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(c) Mitsicherheit
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** News **

In Bremen wurde ein Syrienrückkehrer festgenommen (Weser-Kurier). Unterdessen hat das Parlament des Bundeslands einen Untersuchungsausschuss wegen des Terroralarms im Februar beschlossen (Weser-Kurier).

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Deutschland

  • Seit einigen Wochen sitzt ein Ultra des SV Werder Bremen in Haft. Er war mutmaßlich an den Auseinandersetzungen zwischen rechten Hooligans und linken Ultras am Tag des Derbys zwischen dem HSV und dem SVW in Bremen in der vergangenen Saison beteiligt. Jetzt mehrt sich die Kritik am Vorgehen der Sicherheitsbehörden an diesem Tag und an den Ermittlungen (Fussball-gegen-Nazis/Vice Sports/SPON).
  • NSU: nachdem zuletzt Beate Zschäpe versucht hatte eine ihrer Verteidigerinnen loszuwerden und schlussendlich einen vierten Verteidiger zur Seite gestellt bekommen hat, sind jetzt ihre ursprünglichen drei Anwälte mit einem Entpflichtungsantrag gescheitert (DPA). Inzwischen hat Zschäpe sogar Anzeige gegen diese drei erstattet (DPA).
  • Die OB-Frau der SPD im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss, Eva Högl, geht davon aus, dass es einen zweiten Untersuchungsausschuss geben wird (DPA).
  • In Hagen haben Hooligans gegen einen angeblichen „Salafisten-Imbiss“ demonstriert (Vice).
  • Mindestens drei deutsche Jihadisten sterben im Irak (Erasmus Monitor).
  • Unbekannte verüben einen Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Stadtrats in Freital, Sachsen, der sich für Flüchtlinge einsetzt (MOPO/Endstations Rechts).
  • Das Amtsgericht in Frankfurt hat einen Polizisten aus Magdeburg wegen Misshandlung eines Blockupy-Demonstranten verurteilt (Frankfurter Rundschau).
  • Der Innenminister von Hessen, Peter Beuth (CDU), findet die Präventionsarbeit des Landes gegen Salafismus ausreichend. Er widerspricht damit den Forderungen der Opposition nach einem Aktionsprogramm (Welt).
  • Das Verwaltungsgericht in Bayreuth hat die Ausweisung eines Imams gestoppt. Der Mann soll salafistisches Gedankengut verbreitet haben (Bayerischer Rundfunk).
  • In Syrien stirbt offenbar ein weiterer Jihadist aus Wolfsburg (BILD).
  • Trotz zahlreicher und stark steigender Angriffe auf Flüchtlingsheime sehen Polizeigewerkschaft und Sicherheitspolitiker keine Möglichkeit, Asylsuchende besser zu schützen (Frankfurter Rundschau).

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USA

  • Ein Dronenangriff tötet den mutmaßlichen Anführer der sogenannten Khorasan-Gruppe, Muhsin al-Fadli, in Syrien. Die Khorasan-Gruppe ist nach US-Angaben eine Abteilung von al-Qaeda, die von Syrien aus Anschläge gegen den Westen planen soll (NYT).
  • Ein 24-jähriger Mann, der in der vergangenen Woche fünf US-Soldaten in Chattanooga, Tennessee, erschoss, hat offenbar islamistisches Material zum Thema Märtyrertod im Internet recherchiert (NYT).
  • Hacktivisten, die mit Anonymous assoziiert sind, haben offenbar Anschläge in Tunesien und den USA verhindert (International Business Time).
  • Die USA wollen einem Imam in Oregon die Staatsbürgerschaft entziehen. Sie sind davon überzeugt, dass er Verbindungen zu islamistischen Gruppen verheimlicht hat (AP).
  • Die USA melden den Tod eines weiteren al-Qaida-Führers durch einen Drohnenangriff (Reuters).
  • Die USA nutzen jetzt türkische Luftwaffen-Basen für Angriffe gegen den Islamischen Staat (NYT).
  • Der Chef des FBI hält den Islamischen Staat für eine größere Bedrohung der USA als al-Qaida, nachdem deren Khorasan-Gruppe durch Luftschläge dezimiert wurde (CNN).
  • Dylann Storm Roof wird angeklagt, weil er neun schwarze Menschen in einer Kirche in Charelston, South Carolina erschossen haben soll. Er wird wegen „Hate Crimes“ angeklagt, aber nicht wegen Terrorismus (The Intercept).

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Großbritannien

  • Der britische Premier-Minister David Cameron hat seine neue umfassende Strategie zur Bekämpfung des islamischen Extremismus vorgestellt (BBC/SPON). Es gibt deutliche Kritik (Guardian).
  • Reyaad Khan, ein britischer Jihadist, der vor einiger Zeit in einem Propaganda-Video des Islamischen Staats aufgetreten ist, wurden offenbar bei einem Luftangriff in Syrien getötet (Guardian).
  • In London werden zwei Männer angeklagt, die Anschläge auf amerikanische Soldaten in Großbritannien geplant haben sollen (BBC).
  • Das letzte Mitglied einer Syrien-Ausreisegruppe aus Portsmouth wird offenbar in Syrien getötet (Guardian).
  • Im Fall eines britischen Jugendlichen scheint das Jihadismus-Präventionsprogramm des Landes spektakulär versagt zu haben (Daily Telegraph).

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Spanien

  • In Syrien werden drei spanische Journalisten entführt (BBC).

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Islamischer Staat/al-Qaida

  • Der Anführer des Islamischen Staats Abu Bakr al-Baghdadi hat offenbar die Verbreitung von brutalen Exekutionsvideos verboten (Christian Science Monitor). Unterdessen hat er angeblich außerdem Maßnahmen ergriffen, damit die Organisation seinen möglichen Tod überlebt (NYT).
  • Der Islamische Staat hat in seiner inoffiziellen Hauptstadt Raqqa die Benutzung von WiFi verboten (The Daily Beast).
  • Jihadistische Gruppen (ohne den Islamischen Staat) haben eine Gemeinschaft für ausländische Kämpfer in Syrien gegründet (Long War Journal).

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Tunesien 

  • Nach den Terroranschlägen in Tunesien hat das Parlament des Landes nun eine Reihe von Gesetzen gegen den Terrorismus verabschiedet. Für sogenannte „Terrorverbrechen“ kann es zukünftig die Todesstrafe geben (Deutsche Welle).

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Italien

  • Vier italienische Bauarbeiter werden in Libyen entführt (BBC).
  • Die Polizei nimmt zwei Terrorverdächtig in Bresica fest, sie sollen mit Anschlägen auf das Kolosseum in Rom und den Mailänder Dom gedroht haben (20 Minuten/SPON).
  • Ein italienisches Gericht hat zwei Rechtsextremisten wegen eines Bombenanschlags 1974 zu lebenslanger Haft verurteilt. Bei dem Anschlag starben damals acht Menschen (BBC).

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Kanada

  • Kanadische Bürgerrechtsgruppen wollen gegen die neue Terrorismus-Gesetzgebung des Landes klagen. Sie gehen davon aus, dass die Bestimmungen die Verfassung verletzen (Guardian). Ähnlich kritisch ist der Menschenrechtsausschuss der UN, das neue Gesetz könnte internationale Menschenrechtsstandards verletzen (Der Bund).

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Australien

  • Ein Australischer Krankenpfleger, der behauptet vom Islamischen Staat zur Arbeit gezwungen worden zu sein, kehrt nach Australien zurück und wird dort verhaftet (Guardian).

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Norwegen/Schweden

  • Am vierten Jahrestag der rechtsextremen Anschläge von Oslo und Utoya gedenkt Norwegen der Opfer (DPA/Reportage von SPON).
  • Die schwedischen Behörden haben zwei Männer wegen „terroristischen“ Verbrechen festgenommen, die diese in Syrien begangen haben sollen. Nach einem dritten wird gefahndet (AP).

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Frankreich

  • Das französische Verfassungsgericht hat ein umstrittenes Überwachungsgesetz zugelassen (AP).

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** Longform/Essay/Interview **

The Intercept Autor Trevor Aarsonson beschreibt eine FBI-Stingoperation, die zu der Verhaftung von Sami Osmakac führte.

Die 16-jährige Merve ist verschwunden. Ihre Familie glaubt, dass sie sich dem Islamischen Staat angeschlossen hat. Sie hat mit Adil Yigit gesprochen.

Der neue Chef des Hessischen Verfassungsschutz, Robert Schäfer, findet V-Leute unverzichtbar, sagt er im Interview mit der Frankfurter Rundschau.

In einer spannenden Reportage berichtet das California Sunday Magazine über die Ermittlungen zu einem möglichen rechtsextrem motivierten Anschlagsplan in Las Vegas.

Vergangene Woche erschoss ein Mann in Chattagnooga, Tennesse fünf US-Soldaten, die Tat hatte höchstwahrscheinlich einen islamistischen Hintergrund. Buzzfeed beschreibt die Geschichte von Ariel Bradley, einer Konvertitin zum Islam, die ebenfalls aus Chattanooga stammt und sich in Syrien dem Islamischen Staat angeschlossen hat.

Wie kam es eigentlich zum Aufstieg des Islamischen Staats? Ein Anonymous versucht in der New York Review of Books, diese – aus seiner Sicht – schwierige Geschichte aufzuklären.

The Intercept beschäftigt sich mit der Rolle des „Terrorismusexperten“ Evan Kohlmann, der häufig vor US-Gerichten in Terrorismusverfahren aussagt.

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** Analyse/Meinung **

Der Islamische Staat ist inzwischen ein richtiger Staat, der Terror als Instrument einsetzt, schreibt Tim Aragon.

Erasmus Monitor beschreibt die Arbeit von Sozial- und Präventionsarbeitern gegen Salafismus in Deutschland.

Elena Pokalova analysiert die Ausbreitung des Islamischen Staats nach Russland.

Der Begriff „Asylkritiker“ ist der Versuch, Ausländerfeindlichkeit zu einer legitimen Position zu erheben, schreibt David Hugendick.

Der Soziologe Aladin El-Mafalaani analysiert den Salafismus unter deutschen Jugendlichen als ein Mittel der Rebellion.

Von einem „braunen Sommer“ in Deutschland, spricht Sebastian Christ, und vermisst einen deutlichen Aufschrei u.a. wegen der vielen Anschläge auf Flüchtlingsheime und andere rechte Gewalttaten. Störungsmelder dokumentiert dann auch eine ganze Reihe von rechtsextremen Gewalttaten: ein zerstörtes Solidaritätsdenkmal in Immenstadt (21./22. Juli), ein eskalierter Anti-Asyl-Protest in Dresden (25. Juli), ein Brandanschlag in Brandenburg/Havel (27. Juli) und Drohungen gegen die jüdischen Sportspiele in Berlin (27. Juli).

Timothy Holmann analysiert das französische Syrienausreiser-Kontingent.

Laut einer Studie des Fordham Law School’s Center on National Security wurden in 25 Prozent aller Anklagefälle in den USA, die im Zusammenhang mit jihadistischen Terrorismus standen, die betreffenden Personen von Anwar al-Awlaki beeinflusst. Das schreibt Robert Windrem.

Michel Grosman beschreibt „weiche“ Formen der Terrorismusbekämpfung.

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** Bild- und Tonbeiträge/ Medien/**

Die Spreezeitung hat mit Roland Johne, dem Chef der Abteilung Islamismus und Ausländerextremismus, über die Gefahrenlage in Hessen und Deutschland gesprochen – auch darüber, wie man eigentlich Verfassungsschützer werde.

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**Termine**

Am 30. Juli wird in Berlin aus einer besonderen Terrorismus-Stasi-Akte öffentlich vorgelesen: „Westfernsehen für alle“.

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