Mitsicherheits-Newsletter (13.07 – 20.07)

#Mitsicherheit

Über den Newsletter (Kritik, Empfehlungen und Beschimpfungen bitte dort)

Die benötigte Arbeitszeit um diesen Newsletter zu erstellen: Rund 6 Stunden

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(c) Mitsicherheit
(c) Mitsicherheit

** News **

Erstmals spricht bei Panorama ein deutscher Syrienrückkehrer über seine Erlebnisse im Islamischen Staat. Der Mann aus Wolfsburg berichtet von seinem Weg in das Kriegsgebiet und wie er sich als Selbstmordattentäter meldete. Die Realität habe mit der Propaganda des Islamischen Staats wenig zu tun.

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Deutschland

  • Ein 48-Jähriger, der für eine Serie von rechts-motivierten Brandanschlägen in Berlin verantwortlich gewesen sein soll, nimmt sich in der JVA Moabit das Leben (B.Z.).
  • In Sachsen wird auf ein Flüchtlingsheim geschossen. Verletzte gibt es zum Glück keine (Süddeutsche Zeitung).
  • Ein Foto legt die Nähe von Mitgliedern eines Ditib-Verbandes und Anhängern des Islamischen Staats (IS) nahe (Report München/FAZ). Es wird zuviel in das Foto hineininterpretiert findet Akif Sahin, trotzdem hätten viele Moscheeverbände in ihrem Umgang mit Radikalismus ein Problem (Islam-Blogger).
  • Der Bundesgerichtshof hat Haftbefehl gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der jihadistischen Organisation Junud al-Sham erlassen (GBA).
  • Das Oberlandesgericht München verurteilt den Syrien-Rückkehrer Harun P. zu 11 Jahren Haft (SPON).
  • Insgesamt fünf Personen sind nach Informationen der Behörden aus Harnau in Hessen nach Syrien ausgereist (FR).
  • Ein Zeuge, der vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg ausgesagt hatte, ändert diese Aussage nun. Er habe dem LfV in Baden-Württemberg bereits 2003 vom NSU berichtet (Freitag).
  • Die Familie des 1977 erschossenen Bundesanwalts Siegfried Buback ist mit einem Antrag auf Klageerzwingung gegen die beiden ehemaligen RAF-Mitglieder Siegfried Haag und Roland Mayer gescheitert (Berliner Morgenpost).
  • Rechte Hooligans planen für den 12. September einen Aufmarsch in Hamburg (Störungsmelder).

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USA

  • Ein Mann erschiesst vier Mitglieder der US-Streitkräfte in Chattanoga, Tennessee. Die Tat hat wahrscheinlich einen jihadistischen Hintergrund (Washington Post/The Daily Beast)
  • Die USA haben eine Reihe von archäologischen Fundstücken an die irakische Regierung zurückgegeben, die bei eine Spezialoperation gegen den IS-Anführer Abu Sayyaf im Mai gefunden worden waren (Reuters).
  • Sicherheitskräfte nehmen nach einer FBI-Sting-Operation einen 23-Jährigen fest, der Anschläge geplant haben soll. Der junge Mann hat offenbar psychische Probleme (NBC/The Intercept)
  • Mehrere Mitglieder von al-Shabab sterben durch einen Dronenangriff in Somalia. Unterdessen haben die USA die Intensität ihrer Luftschläge in Afghanistan erhöht (BBC/NYT).
  • 2011 tötete ein US-Dronenangriff Anwar al-Awlaki im Jemen. Ein Bundesgericht in New York hat jetzt entschieden, dass eine Reihe von Dokumenten in Verbindung mit dem Angriff freigegeben werden müssen (Just Security).
  • Anhänger des Ku Klux Klan demonstrieren in Columbia, der Hauptstadt von South Carolina, gegen die Entscheidung des Staats, die Konföderierte Flagge vom Parlamentsgebäude zu entfernen (CNN).

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Großbritannien

  • Das Forschungsinstitut RUSI kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass die britische Überwachungsgesetzgebung veraltet ist. Sie würde weder die öffentliche Sicherheit erhöhen, noch die Privatsphäre ausreichend schützen (BBC).
  • Eine Meldung die britische Regierun könne WhatsApp verbieten, um potentiellen Terroristen die Kommunikation zu erschweren, löst Irritationen aus (PC Welt), zumal Anhänger des Islamischen Staats WhatsApp gar nicht als sichere Kommunikationsmethode sehen (Mitsicherheit).
  • Ein Britischer Medizinstudent hat offenbar Mitstudenten im Sudan für den Islamischen Staat rekrutiert (BBC).

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Frankreich

  • Französische Sicherheitsbehörden haben im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen jihadistischen Anschlagsplanung vier Personen festgenommen (Watson). Die Opposition kritisiert die Regierung, weil diese die Öffentlichkeit zu früh informiert habe (Augsburger Allgemeine).

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Islamischer Staat/al-Qaida

  • Der IS eröffnet einen russischsprachigen Propaganda-Kanal und unterstreicht damit seine Bemühungen, seinen Einfluss in die ehemaligen Sovjetgebiete auszubreiten (Guardian).

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Afghanistan

  • Mullah Omar unterstützt offenbar Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban, das geht aus einer Erklärung des Taliban-Führers hervor (FAZ).
  • Gulbuddin Hekmatyar bestreitet den Islamischen Staat zu unterstützen, dies war in der vergangenen Woche in den Medien – und damit auch hier – berichtet worden (NYT).

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Italien

  • Die italienischen Sicherheitsbehörden haben das Grab des Nationaldichters Dante Alighieri als mögliches Anschlagsziel von Jihadisten identifiziert und die Bewachung erhöht (Die Presse).
  • In mehreren Städten Italiens protestieren Menschen gewaltsam gegen Flüchtlingsunterkünfte (SPON).

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Kuwait

  • Nach dem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee, bei dem 26 Menschen starben, hat Kuwait nun 29 Personen für ihre Rolle in dem Angriff angeklagt (The Daily Star).

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Saudi Arabien

  • Die saudischen Behörden haben nach eigenen Angaben ein Netzwerk des Islamischen Staats aufgelöst. Rund 400 Personen wurden festgenommen, sie sollen Anschläge geplant und durchgeführt haben (Zeit).

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Norwegen

  • Eine Ausstellung über den rechtsextremen Massenmörder Andres Breivik spaltet derzeit Norwegen (Tagesschau). Breivik selbst hat jetzt die Erlaubnis bekommen, Politikwissenschaften zu studieren (Independent).

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Europa

  • Rechte Gruppen in Europa haben offenbar mehrfach versucht, eine Anti-Islamische Koalition mit jüdischen Organisationen aufzubauen. Diese haben das allerdings abgelehnt (Newsweek).

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** Longform/Essay/Interview **

Nach den Anschlägen von Paris hat die Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo massiv mehr Geld eingenommen. Der Geldregen stellt die Macher vor schwierige Herausforderungen, schreibt Roger Cohen.

Die Neonazis niesten sich auf dem Land ein, schreibt Patrick Gensing in der Taz. Dort sind sie inzwischen oft voll etabliert.

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** Analyse/Meinung **

In der Radikalisierungsprävention („Counter Violent Extremism“) läuft einiges schief, schreibt Christina Nemr. Unter anderem sei schlecht definiert was mit dem Begriff überhaupt gemeint sei.

Die Bundezentrale für politische Bildung veröffentlicht ein neues Heft der „Informationen zur politischen Bildung“ zur Internationalen Sicherheitspolitik.

Hatten Experten nicht vorhergesagt, dass der Islamische Staat auseinander fallen würde, fragt Jamie Dettmer.

Soziale Medien sind das wichtigsten Propagandainstrument des Islamischen Staats geworden, PBS/Frontline analysiert, wie soziale Medien auch gegen ihn eingesetzt werden. Die Washington Post beschreibt, wie der Kampf gegen Jihadi-Propaganda Technologiefirmen in ein ethischen Dilemma stürzt.

The Intercept berichtet, wie aus einem georgischen Konvertiten einer der wichtigsten Führer des Islamischen Staats wurde.

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** Bild- und Tonbeiträge/ Medien/**

In „Escaping ISIS“ erzählt PBS/Frontline die Geschichten von Frauen, denen es gelungen ist, dem Islamischen Staat zu entkommen.

Frauen und der Islamische Staat ist derzeit DAS Thema, so auch im Jihadology-Podcast.

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**Termine**

1.10. 15 Ende September jährt sich das Oktoberfestattentat zum 30. Mal. Die Bundeszentrale für politische Bildung veranstaltet dazu eine Paneldiskussion in Bonn (BpB).

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