Mitsicherheit-Newsletter (07.07 – 13.07)

#Mitsicherheit

Über den Newsletter (Kritik, Empfehlungen und Beschimpfungen bitte dort)

Mitsicherheit-Artikel: Die Mitsicherheit-Sommer-Leseliste

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(c) Mitsicherheit
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** News **

Vor rund zehn Jahren verübte eine Gruppe junger Männer mehrere Selbstmordanschläge auf die U-Bahn und einen Bus in London. In der vergangenen Woche hat Großbritannien den Opfern gedacht. Die „7/7“-Anschläge lösten auf der Insel eine breite Debatte über „Homegrown-Radicalisation“ aus und führten zu einer umfassenden Anti-Terrorismusstrategie („Contest“), die inzwischen mehrfach überarbeitet wurde (ich arbeite derzeit an einer Rezension für ein Buch, das sich intensiv mit den Hintergründen von ‚7/7″ auseinandersetzt).

Am 28. Februar gaben die Sicherheitsbehörden in Bremen Terroralarm. Die Polizei verteilte schwer bewaffnete Einheiten über die Stadt und stürmte am späten Abend eine salafistische Moschee (Artikel der Kollegen Jörn Seidl, Jürgen Hinrichs und von mir im Weser-Kurier). Gefunden wurde schlussendlich nichts und schnell wurden Fehler der Sicherheitsbehörden öffentlich. Heute (!!!) um 22:50 zeigt die ARD eine Radiobremen-Dokumentation, die die Hintergründe des Terroralarms ausleuchtet und mögliches Behördenversagen offenlegt.

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Deutschland

  • In Düsseldorf steht Nezad S. vor Gericht. Er soll sich in Syrien dem Islamischen Staat angeschlossen haben (Deutsche Welle).
  • Die Polizei hat den ehemaligen Landser-Sänger Michael Regner auf dem Weg zu einer NPD-Versammlung in Murnau (Bayern) festgenommen (Merkur).
  • Eine Bürgerversammlung sollte den Streit um die Flüchtlingsunterkunft in Freital beruhigen, so richtig hat das nicht funktioniert. Die Gegner des Heims scheinen wenig dialogbereit (Zeit).
  • Sachsen steuert auf einen Rekord bei den Anschlägen auf Asyl-Unterkünfte zu (Endstation Rechts).
  • Im Mai wurde Senay D. zusammen mit ihrem Mann verhaftet. Die beiden sollen nach Überzeugung der Ermittler einen Anschlag auf ein Radrennen in Hessen geplant haben. Jetzt wurde Senay D. aus der Untersuchungshaft entlassen (SPON).
  • Harun P. soll in Syrien Mitglied von Junud al-Sham gewesen sein. Jetzt drohen ihm 13 Jahre und 7 Monate Haft (Süddeutsche Zeitung).
  • Spezialeinheiten der Polizei haben in Wuppertal einen Mann festgenommen, um seine mutmaßlich bevorstehende Ausreise nach Syrien zu verhindern (NTV).
  • Das Bundesverfassungsgericht prüft die Reform des BKA-Gesetzes von 2009 (DPA).
  • Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwei Männer aus Mönchengladbach und Herford, die sich in Syrien einer Untergruppe des Islamischen Staats angeschlossen haben sollen (DPA).
  • Das Berliner Kammergericht verurteilt einen 28-jährigen Syrienrückkehrer zu 3 1/2 Jahren Haft (Berliner Morgenpost).
  • Im Mai wurde berichtet, dass sich der zweimalige Muay Thai-Weltmeister Valet Gashi dem Islamischen Staat angeschlossen hatte (Süddeutsche Zeitung), nun hat er offenbar versucht aus der Organisation zu flüchten und ist von seinen ehemaligen Mitstreitern erschossen worden (RP Online). Die deutschen IS-Anhänger bestreiten das zumindest öffentlich (Mitsicherheit).
  • Der BGH hat das Urteil gegen den wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilten Ahmed K. wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben (Terrorismus in Deutschland).
  • Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen eine Reihe von mutmasslichen Untestützern des Islamischen Staats in Deutschland (GBA/GBA).
  • In Frankfurt eröffnet ein Laden, der offenbar von Personen aus der Salafisten-Szene betrieben wird. Vor knapp sechs Monaten war ein ähnlicher Laden in unmittelbarer Nähe geschlossen worden, der offenbar vom gleichen Personenkreis um Abdellatif Rouali betrieben wurde (HR).

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USA

  • Ein Mann wird verhaftet, weil er einen Anschlag auf eine muslimische Gemeinde geplant haben soll, doch niemand berichtet darüber. Doppelstandards zeigen sich hier ganz klar, schreibt Dean Obeidallah (The Daily Beast).
  • Djochar Zarnajew, der überlebende Boston-Attentäter, legt Berufung gegen sein Todesurteil ein (DPA).
  • Die USA haben bisher 60 syrische Rebellen ausgebildet und dafür offenbar bereits 250 Millionen Dollar ausgegeben (Politco).
  • Bis zu 200 Amerikaner sind bisher nach Syrien ausgereist (FBI).
  • Die US-Behörden haben in den letzten Wochen etliche Personen verhaftet – darunter eine Gruppe, die für den 4. Juli einen Anschlag geplant haben könnte (Washington Post). Genug mit den Feiertags-Terrorwarnungen, findet J.M. Berger (Politico).

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Großbritannien

  • Großbritannien gedenkt den Opfern des Anschlags vom 7. Juli 2005 bei dem 52 Menschen ums Leben kamen (BBC).
  • Nach einer Warnung ihrer Regierung verlassen tausende britische Touristen Tunesien (BBC).

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Italien

  • Bei einem Autobombenanschlag auf das italienische Konsulat in Kairo stirbt ein Mensch (CNN), mehr Analyse (Long War Journal).

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Islamischer Staat/al-Qaida

  • Gregory Johnsen hat herausgefunden, wer die lokale Abteilung des Islamischen Staats im Yemen führt (Buzzfeed).
  • Zwei indonesische Piloten haben sich offenbar nach Syrien abgesetzt. Die australischen Sicherheitsbehörden haben einen ausführlichen Bericht erstellt (The Intercept).
  • Der neue Anführer von al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel hat einen Treueschwur an den Anführer von al-Qaida Ayman al-Zawahiri geleistet (Long War Journal).
  • Amerikanische Sicherheitsbehörden warnen davor, dass Anhänger des Islamischen Staats Sicherheitskräfte im Westen angreifen könnten, um Waffen und Ausrüstung zu erbeuten. Es gäbe Hinweise, dass sie dies in Betracht ziehen würden (Public Intelligence).

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Afghanistan

  • Der Islamische Staat breitet sich in Afghanistan aus. Der Warlord Gulbuddin Hekmatyar soll sich inzwischen der Organisation angeschlossen haben (The Hill).
  • Ein US-Luftschlag tötet den Anführer des Islamischen Staats in Afghanistan Hafiz Saeed (NBC).

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Frankreich

  • Französische Truppen in Mali töten ein hohes Mitglied von al-Qaida im Islamischen Maghreb, das gegen eine Geisel der Organisation ausgetauscht worden war (BBC).
  • Drei Brüder sollen versucht haben, sich dem Islamischen Staat anzuschließen. Der jüngste ist erst 13 Jahre alt (Blick).

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Spanien

  • Die spanische Polizei verhaftet eine Frau, die Kinder und Jugendliche für den Islamischen Staat in Syrien rekrutiert haben soll (AP).

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Europa

  • EUROPOL hat eine neue Einheit aufgestellt, die die Propaganda des Islamischen Staats im Internet bekämpfen soll (Deutsche Welle).
  • Einem EU-Kommissions-Papier zufolge, sollen Einreisende in den Schengen-Raum künftig aufgrund ihrer äußeren Erscheinung auf einen Terrorhintergrund überprüft werden (DPA).

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** Longform/Essay/Interview **

Benedetta Argentieri berichtet über die Hintergründe einer der größten Anti-Terror-Operationen der italienischen Geschichte und legt dabei Strukturen des IS-Rekrutierungsnetzwerks offen.

Lisa Caspari setzt sich mit dem Inhalt des aktuellen Verfassungsschutzberichts auseinander.

Ausführlich berichtet Danijel Majic über die völkisch-nationalistische Identitäre Bewegung in Hessen und Überschneidungen zwischen der Gruppe mit der AfD und Pegida.

Thoren G. Schneider spricht mit dem WDR über die Salafisten-Szene in Mönchengladbach.

Die NZZ portraitiert Anjem Choudary, der als einer der prominentesten Unterstützer des Islamischen Staats in Großbritannien gilt.

Marcin Mamon berichtet über eine Region in Georgien, aus der sehr viele junge Leute nach Syrien ausgereist sind.

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** Analyse/Meinung **

Vor einigen Wochen sorgten Zahlen für Aufsehen, dass rechtsextreme Anschläge seit 2001 in den USA mehr Menschen getötet hätten, als jihadistische motivierte Attentate. Egal, findet Radley Balko, das Problem sei in jeden Fall sehr klein.

Qulliam analysiert die britische Counter-Extremismus-Strategie anlässlich des zehnten Jahrestags der Anschläge von London („7/7“).

Cori E. Dauber und Mark Robinson analysieren auf Jihadology den visuellen Style und die Kommunikationsstrategie des Islamischen Staats

Matthew Francis fast zusammen, was wir 10 Jahre nach 7/7 über Radikalisierung gelernt haben.

Der Islamische Staat wird kein normaler Staat werden, schreibt Lawrence Rubin.

Hugh Robert rezensiert eine Reihe von Büchern über den Krieg in Syrien und den Islamischen Staat.

Um den Islamischen Staat zu besiegen, gibt es keine Alternative zu einem intensiven konventionellen Krieg, schreibt David Kilcullen.

Charlie Winter analysiert die virtuelle Propaganda-Strategie des Islamischen Staats.

John Horgan und Mia Blook beschreiben auf Vice-News(!?) die Indoktrinierung von Kindersoldaten durch den Islamischen Staat.

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** Bild- und Tonbeiträge/ Medien**

Das Violence Prevention Netzwerk Hessen erzählt in der Multimedia-Story, „Tränen der Dawa“, die Geschichte einer Radikalisierung.

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