Mitsicherheit-Newsletter (29.06 – 06.07)

#Mitsicherheit

Über den Newsletter (Kritik, Empfehlungen und Beschimpfungen bitte dort)

Mitsicherheit-Artikel: „Wie sich Jihadisten auf Twitter schützen“

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(c) Mitsicherheit

** News **

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Deutschland

  • Brandenburg muss die offizielle Zahl von Todesopfern durch rechtsextreme Gewalt von neun auf 18 erhöhen. Andere Bundesländer tun sich mit diesem Schritt schwerer (Zeit).
  • NSU: Beate Zschäpe bekommt einen vierten Verteidiger (Tagesschau). Unterdessen wundern sich die Prozessbeteiligten über die Vergesslichkeit einiger Zeugen aus den Sicherheitsbehörden (Deutsche Welle).
  • Die Lage in Freital bei Dresden ist weiterhin angespannt. Menschen, die sich gegen den Anti-Asylprotest stellen, werden bedroht und angegriffen (Endstation Rechts).
  • Nach einem Angriff auf einen Journalisten wird in Dortmund ein Neonazi zu einer Geldstrafe verurteilt (Störungsmelder).
  • Der Bundesgeschäftsführer der NPD, Holger Szymanski, ist zurückgetreten. Die Partei zerfällt, schreibt Oliver Cruzcampo (Endstation Rechts).
  • Mitglieder der völkisch-rechtsextremen „Identitären Bewegung“ besetzen kurzzeitig Balkone der SPD-Zentralen in Berlin und Hamburg (Frankfurter Rundschau).
  • In Bonn und Hamburg werden neue Beratungsstellen für Familien eröffnet, deren Angehörigen in die salafistische Szene geraten sind (Qantara/Zeit).
  • Auch in Hanau gibt es eine salafistische Szene (Frankfurter Rundschau), dort wird jetzt offenbar eine Moschee geschlossen, die als Anlaufstelle gilt (OP-Online).
  • Bremen stellt sein Salafismus-Präventionsprogramm vor (Weser-Kurier).
  • Bundesverfassungsschutz (BfV): Der Bundestag verabschiedet die Verfassungsschutzreform. Der Bundesverfassungsschutz bekommt mehr Kompetenzen und soll zukünftig in die Arbeit der Landesämter eingreifen können, dazu kommen Regeln für V-Leute (FAZ/Tagesschau). Einige Experten hatten bereits im Vorfeld auf verfassungsrechtliche Mängel des Gesetzes hingewiesen (Netzpolitik). Währenddessen hat der BfV offenbar Strafanzeige wegen Geheimnisverrat gestellt (Netzpolitik). Außerdem hat das BfV seinen jährlichen Bericht vorgestellt. Die Anzahl fremdenfeindlicher Gewalttaten ist rapide gestiegen und Jihadisten stellen eine große Bedrohung dar (Süddeutsche).

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USA

  • Die „Loyal White Knights of the Ku Klux Klan“ wollen am 18. Juli vor dem Parlament von South Carolina gegen die Entfernung der Konföderierten Flagge protestieren. In South Carolina erschoss von kurzem ein 26-Jähriger neun Mitglieder einer schwarzen Kirchengemeinde (Politico).
  • Im Vorfeld des amerikanischen Unabhängigkeitstags haben die Behörden zahlreiche Personen unter Terrorverdacht festgenommen (The Daily Beast).

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Großbritannien

  • Ähnlich wie in Deutschland hat das britische Scotland Yard inzwischen eine Spezialeinheit aufgestellt, die auf Anschläge reagieren soll, die dem Angriff auf Charlie Hebdo in Paris oder das Hotel in Tunesien ähneln (Guardian).
  • Am Dienstag nehmen Polizei, Militär, Nachrichten- und Rettungsdienste an der größte Terrorismusübung („Strongtower“) der britischen Geschichte teil. Simuliert wird ein Angriff von Attentätern mit Sturmgewehren (BBC). Newsweek berichtet ausführlich über die britische Vorbereitungen auf terroristische Anschläge und Katastrophen zehn Jahre nach den Anschlägen auf London (Newsweek).
  • Eine zwölfköpfige Familie aus Luton könnte sich nach Syrien abgesetzt haben. Das vermuten die Behörden in Großbritannien. Luton gilt seit Jahren als Zentrum des militanten Islamismus in Großbritannien (BBC). Inzwischen kursiert online eine Stellungnahme der Familie, in der sie ihre Ausreise nach Syrien bestätigt (Mitsicherheit).

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Syrien

  • Syrische Kurden haben nach eigenen Angaben den Islamischen Staat wieder aus Kobani verdrängt. Der Kampf um Hasaka dauert an (Reuters). Einen Angriff auf die Grenzstadt Tel Abayd haben kurische Milizen inzwischen zurückgeschlagen (NYT).
  • Die USA trainieren offenbar gerade einmal 100 syrische Rebellen (Newsweek).

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Islamischer Staat/al-Qaida

  • Die Tunesischen Behörden haben in Verbindung mit dem Anschlag auf ein Touristenhotel in der vergangenen Woche mehrere Personen festgenommen (Reuters). Der Attentäter soll in Libyen zusammen mit den Männern trainiert haben, die den Anschlag auf das Nationalmuseum in Tunis verübt haben (AFP). Die Opfer des Anschlags sind inzwischen alle identifiziert. Unter den 38 Todesopfern sind 30 Briten, zwei Deutsche, drei Iren, ein Russe, ein Belgier und ein Portugiese (DPA). Unterdessen kündigen tunesische Jihadisten weitere Anschläge an (Newsweek). Am Wochenende rief die tunesische Regierung den Notstand aus (NYT).
  • Kuwait hat den Selbstmordattentäter identifiziert, der während des Freitagsgebets eine schiitische Moschee angegriffen hat (Reuters).
  • Die französischen Behörden gehen davon aus, dass der Angriff auf ein Gaswerk in der Nähe von Lyon, bei dem ein Mensch starb, einen terroristischen Hintergrund hatte und mit dem Islamischen Staat in Verbindung steht. Der mutmaßliche Täter streitet das ab (SPON). In einer möglichen Lesart sind die französischen Behörden übrigens mit den vielen „Schläfern“ im Land überfordert (Welt).
  • Die USA gehen offenbar davon aus, dass sich der Anführer des Islamischen Staat Abu Bakr al-Baghdadi in Raqqa aufhält (CNN).
  • Die al-Qaeda- Organisation Jabhat al-Nusra veröffentlich ein Video, in dem sie u.a. den Anschlag des 11. September feiert und sich zu ihrer Mutterorganisation bekennt (Long War Journal).
  • Anhänger des Islamischen Staats drohen in einer Videobotschaft die Hamas-Regierung in Gaza zu stürzen. In der Vergangenheit ist die Hamas immer wieder mit anderen radikal-islamisitischen Organisationen in Konflikt geraten (Guardian).
  • Eine Gruppe von westlichen Medizinstudenten ist vermutlich nach Syrien gereist, um sich dort dem Islamischen Staat anzuschliessen (Al Arabiya).

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Afghanistan

  • Offenbar haben Anhänger des Islamischen Staats in Afghanistan das erste Mal auch Territorium übernommen. Sie verfügen über große Mengen an Geld und andere Ressourcen (Reuters).

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Italien

  • Die Sicherheitsbehörden nehmen zehn Personen fest, die eine Ausreise nach Syrien vorbereitet haben sollen. Im Rahmen der internationalen Polizeiaktion gab es auch in Albanien Durchsuchungen (ORF).

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Europa

  • Nach den Anschlägen in Tunesien, Frankreich und Kuwait haben die Behörden in Italien und Spanien ihre Terrorwarnstufen erhöht (Sky).
  • In Wien treffen sich Vertreter von OSZE-Staaten mit Vertretern von NGOs und Wissenschaft, um über Terrorismus- und Radikalisierungsprävention zu beraten (OSZE).

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** Longform/Essay/Interview **

In einer beeindruckenden Reportage berichtet Anna Erelle, wie sie die Onlinefreundin eines Jihadisten in Syrien wurde.

Auf Krautreporter berichtet Emily Dische-Becker über Fehler in den Übersetzungen von islamistischer Propaganda durch das Middle East Media Research Institute (MEMRI).

Die NZZ porträtiert Maajid Nawaz, ein ehemaliger Islamist und Mitbegründer der Quilliam-Foundation in London, die sich gegen die Radikalisierung von Muslimen engagiert. Nawaz hat auch eine recht spannendes Buch über seinen Weg geschrieben.

Joshua Hammer berichtet aus dem Norden Nigerias, wo die militante islamistische Organisation Boko Haram gegen den Staat kämpft. Er diskutiert außerdem das Buch „Boko Haram: Nigeria’s Unholy War“ von Mike Smith.

Tim Perrish erzählt, wie es im gelang aus dem rassistischen Milieu seiner Heimatstadt Baton Rouge auszubrechen.

Tilo Jung hat mit dem grünen Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss gesprochen. Der geht davon aus, dass der Ausschuss mindestens noch einmal 14 Monate für seine Arbeit braucht.

Ian Cobain beschreibt das Schicksal eines algerischen Flüchtlings in Großbritannien, der unter dem Verdacht steht jihadistische Organisationen zu unterstützen und deshalb seit Jahren in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist – ohne das er jemals verurteilt worden wäre.

Soziale Medien haben extra Teams um die ganze Extremistenpropaganda zu löschen, hier lernt ihr eins kennen.

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** Analyse/Meinung **

Der Congressional Research Service (CRS) veröffentlicht seit einiger Zeit neben langen Berichten auch Kurzexposes zu aktuellen Themen. In einer Reihe dieser Expose beschäftigt er sich auch mit Terrorismus und Counter-Terrorismus. „South Carolina Church Shooting and Hate Crime in the United States„, „France: Efforts to Counter Islamist Terrorism and Radicalization„, „Sifting Domestic Terrorism from Other Illegal Activity„.

In der neuen Ausgabe des CTC Sentinel beschreibt Derek Henry Flood, dass sich die Jihadisten im Kauskasus dem Islamischen Staat angeschlossen haben. In der gleichen Ausgabe diskutiert Damon Mehr das Verhältnis zwischen der Islamischen Bewegung Uzbekistan und dem Islamischen Staat.

Die neueste Ausgabe des „Journal for Deradicalization“ widmet sich u.a. dem Rechtsextremismus.

Sollten die Medien über Terrorismus berichten oder bieten sich damit den Attentätern erst das angestrebte Forum? Ruth Schneeberger diskutiert diese Frage in der Süddeutschen Zeitung.

Die Radikalisierung von jungen Muslimen, bis sie sich gegebenenfalls eine jihadistischen Gruppe anschliessen, ist inzwischen ein großes Thema für Sicherheitsbehörden und Politik (in den Ländern). Auch Lehrer und Eltern sind mit diesem Problem konfrontiert. „What can parents do?“, fragt Johnathan Russel und macht einige Vorschläge. Eine ganze Reihe von Artikel beschäftigt sich mit der Rolle von Schulen und Lehrern („What can schools do?„, „Schools should offer anti-extremist education for all, not spy on those at risk„, „Teacher on the frontline against terror: What should schools do about radicalisation„)

Alex Thurston hat eine Liste der jüngsten Angriffe durch Jihadisten in Süd- und Zentralmali zusammengestellt.

Die Bundeszentrale für politische Bildung thematisiert Konservatismus und Rechtsextremismus in Russland – interessant auch deshalb, weil völkische Kreise in Deutschland (u.a. die „Identitäre Bewegung“) Anschluss an den modernen russischen Rechtsextremismus suchen.

Der Islamische Staat begeht besonders extreme Gewalttaten, um sich von anderen jihadistischen Organisationen abzusetzen, mit denen er in Konkurrenz steht, schreiben Justin Conrad und Kevin Greene.

Cori E. Dauber analysiert die Ästhetik und Gestaltung der IS-Propaganda. Sie stützt sich dabei vor allem auf Material, dass sie auf Youtube gesammelt hat.

Aymenn J Al-Tamimi hat Zugang zu einem Sharia-Lehrbuch des Islamischen Staats, mit dem er seine Rekruten ausbildet und hat den Inhalt teilweise übersetzt (Teil 1 & Teil 2).

EUROPOL veröffentlicht seinen Jahresbericht zu Terrorismus in Europa. Separatistischer Terrorismus sorgte für die größte Zahl von terroristischen Taten in der EU 2014. Vier Menschen wurden bei einem islamistisch motivierten Anschlag auf das jüdische Museum im Brüssel getötet.

In den sozialen Netzwerken fällt die hohe Sichtbarkeit von Frauen, die den Islamischen Staat unterstützen auf. In Deutschland gab in den letzten Wochen sehr viel Berichterstattung zu der Rolle von Frauen in der Organisation und der Rekrutierung von Frauen und Mädchen durch den Islamischen Staat. Nancy A. Youssef und Shane Harris untersuchen die zentrale Rolle, die Frauen in der Organisation spielen.

Hugh Eakin versucht zu ergründen, warum ausgerechnet Tunesien soviel Jihadisten produziert.

Pamela Engel analysiert mithilfe eines  AQ/IS-Handbuchs die Rekrutierungsstrategien von Mitgliedern der Organisation.

Rechtsextreme haben unglaublich beschissene Memes, schreibt Tori Reichel und zeigt ein paar Beispiele.

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** Bewegtbild/Media/Stuff **

NBC beleuchtet die Bilanz des Islamischen Staats ein Jahr nach seiner offiziellen Gründung.

Arte veröffentlicht für 2015 eine interaktive Chronik von rechtsextremen Straftaten in Deutschland.

Die BBC stellt in einer interaktiven Datenbank Informationen über britische Jihadisten zur Verfügung, die in Syrien und dem Irak getötet wurden.

Newsnight/BBC untersucht den Krieg in Bosnien als Wurzel der jihadisitischen Bewegung in Europa.

Eine Diskussionsrunde mit Richard Barrett und Faiza Patel über Radikalisierungsprävention. Richard Barrett war für fast zehn Jahre Chef des al-Qaida und Taliban-Monitoring-Kommittes der UN.

In einer aktuellen Stunde im deutschen Bundestag haben die Abgeordneten über die Sicherheitslage nach den jüngsten islamistisch motivierten Anschlägen debattiert.

Jihadology veröffentlicht einen neuen Podcast. Ein Abo ist eigentlich Pflicht für alle, die sich für den Jihadismus interessieren.

In einer Reihe von Briefing analysieren Wissenschaftler den aktuellen Forschungsstand zum Thema Radikalisierung.

In einer Audioreportage beschreibt Tim Mansel das Radikalisierungspräventionsprogramm der dänischen Stadt Aarhus.

Der Rat der muslimischen Studierenden und Akademiker hat am 1. Juli zum zweiten Aktionstag gegen antimuslimischen Rassismus aufgerufen.

VICE-Reporter Medyan Dairieh berichtet von seiner Reise in den Islamischen Staat und über die Entstehung seiner Dokumentation, die Ende 2014 bei VICE veröffentlicht wurde.

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Bild: (c) Mitsicherheit

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