Mitsicherheit-Newsletter (14.06 – 21.06)

#Mitsicherheit

Über den Newsletter (Kritik, Empfehlungen und Beschimpfungen bitte dort)

Mitsicherheit hat sich diese Woche mit zwei Themen beschäftigt. Zunächst ging es um die Frage, ob der Anschlag von Charleston als Terrorismus definiert werden sollte – klar, als was denn sonst. Im zweiten Artikel ging es um die Ausbreitung des Islamischen Staats. Die Organisation kämpft zunehmend mit alteingesessenen Jihadgruppen: „Bruderkrieg unter Jihadisten

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(c) Mitsicherheit
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** News **

#CharlestonShooting: Ein 20-Jähriger tötet am Mittwoch neun Besucher einer schwarzen Kirche (die Emanuel African Methodist Episcopal Church) in Charleston, South Carolina. Er wird nach kurzer Zeit von der Polizei verhaftet. Offenbar hat er ähnlich wie Anders Breivik ein Manifest geschrieben.
Die Tat hat wieder einmal zu einer Debatte über die Waffengesetze in den USA geführt. Vielfach wurde außerdem kritisiert, dass Medien in ihrer ersten Berichterstattung den Begriff Terrorismus nicht verwendeten – Mitsicherheit definiert diese Morde als Terrorismus. In den USA werden nun außerdem Rufe laut, die Symbole der Konföderierten Südstaaten des Bürgerkriegs aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Eine Flagge der Konföderierten weht u.a. vor dem Parlament in South Carolina. Unterdessen berichtet die Washington Post, dass das Department of Homeland Security die Analyse von rechtem Terrorismus in den letzten Jahren massiv zurückgefahren hat. Und das obwohl die Geschichte des weissen Terrorismus in den USA lang ist, wie Brit Bennet im New York Times Magazine schreibt.

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Deutschland

  • Dem Berliner Murad S., der in Syrien für den Islamischen Staat gekämpft haben soll, drohen bis zu 10 Jahre Haft. Seit dieser Woche steht er in Berlin vor Gericht (Berliner Morgenpost). Der Prozess wurde zunächst vertagt (BZ & Tagesspiegel) und erst am Donnerstag fortgesetzt. Murad S. schweigt zu den Vorwürfen (BZ).
  • Führende europäische Rechtsextremisten haben Syrien besucht und sich mit Vertretern des Assad-Regimes getroffen (Patrick Gensing).
  • Die Behörden in Kenia haben eine Belohnung von 90.000€ auf ein deutsches al-Shabaab Mitglied ausgesetzt (BBC/DPA).
  • Das Landgericht Potsdam erwägt einen Prozess wegen einer Zugentführung im November 2014 an das Kammergericht in Berlin abzugeben, da die Tat politische Hintergründe haben könnte (Welt).
  • Ein V-Mann des LfV NRW könnte am NSU-Anschlag in Köln beteiligt gewesen sein. Ehemalige Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses kritisieren, nicht über den Status von Johann H. informiert worden zu sein (Taz).
  • Nach den Schüssen auf ein Büro der Piraten in Dortmund hat sich offenbar eine rechtsextreme Gruppe zu dem Anschlag bekannt (Endstation Rechts).
  • Im thüringischen Leinefeld fand erneut das Neonazi Open-Air „Eichsfeldtag“ statt (Endstation Rechts/Blick nach Rechts).
  • Deutschland muss sich auf die Inhaftierung einer großen Anzahl von Syrien-Rückkehrern einstellen und Maßnahmen ergreifen, um die Radikalisierung in den Gefängnissen zu bekämpfen, sagen die Justizminister der Länder (Legal Tribune Online).
  • Nach den Anschlägen in Paris im Januar haben die Spezialkräfte der deutschen Polizei zum Teil massiv aufgerüstet (FAZ).
  • Sandra beschreibt die Auswirkungen der salafistischen Radikalisierung ihres Mannes auf ihr Familienleben – Gewalt und Trennung waren die Folgen (Allgemeine Zeitung).
  • Ein Bundeswehrsoldat soll nach Syrien gegangen sein, um gegen den Islamischen Staat zu kämpfen. Die Bundeswehr ermittelt wegen Fahnenflucht (Zeit).
  • Im Irak hat sich offenbar ein junger Deutscher, Abu Ibrahim al-Almani, in die Luft gesprengt (SPON).
  • Bei einem US-Luftangriff im Irak sterben offenbar acht deutsche Jihadisten (DPA).

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USA

  • In den USA geht die terroristische Hauptgefahr nicht von Islamisten aus, sondern von Rechtsextremen, schreiben Charles Kurzmann und David Schanzer (noch vor dem Attentat von Charleston) (NYT).
  • Die USA müssen den Einsatz von Dronen einschränken, die Belastung für die Piloten ist zu hoch (NYT).
  • In New York wird ein Mann verhaftet. Er soll einen Anschlag im Namen des Islamischen Staats geplant haben. Hintergrund ist allerdings wohl wieder einmal eine sogenannte Sting-Operation mit einem verdeckten Informanten. Diese Methode wird immer wieder von Bürgerrechtlern kritisiert (NPR), in den folgenden Tagen werden drei weitere Männer festgenommen (NBC).
  • Die US-Regierung informiert Familien von Amerikanern, die im Ausland von Terrorgruppen festgehalten werden, über eine Änderung des bisherigen Vorgehens (ABC).
  • Das Training von syrischen Rebellen durch US-Streitkräfte verläuft offenbar langsamer als geplant (Reuters).

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Syrien/Iraq

  • Nach einem Massaker an einer drusischen Gemeinschaft in Idlib, versucht sich Jabhat al-Nusra von der Tat zu distanzieren (Long War Journal).
  • In Syrien und dem Irak existieren offenbar über 100 jihadistische Trainingslager (Long War Journal).

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Großbritannien

  • Die Polizei sucht nach drei Schwestern und ihren neun Kindern, die sich auf den Weg nach Syrien gemacht haben (Reuters). Mitte der Woche bitten die Ehemänner in einem öffentlichen Appell ihre Frauen mit den Kindern zurückzukehren (Daily Telegraph). Nach Angaben eines IS-Schmugglers sind sie allerdings inzwischen in Syrien (BBC).

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Islamischer Staat/al-Qaida

  • Der Generalmanager von al-Qaida und Anführer von al-Qaeda auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) Nasser al-Wuhayshi wird durch einen amerikanischen Dronenangriff getötet (NYT), allerdings wurde wohl nicht direkt auf ihn gezielt. Bei dem Angriff soll es sich um einen sogenannten „Signature Strike“ gehandelt haben (Washington Post). In einem Video verkündet AQAH Qassam al-Rimi als Nachfolger (CNN). Während die US-Regierung sich öffentlich über die Schwächung von al-Qaida freut, sehen Kritiker dadurch auch einen Gewinn für den Islamischen Staat (Politico), andere ziehen den Sinn solcher Enthauptungsschläge grundsätzlich in Zweifel (Washington Post). Unterdessen jagt und exekutiert AQAH angebliche Spione der USA (The Daily Beast).
  • Laut eines Berichts des Pentagons versucht sich der Islamische Staat nach Afghanistan auszubreiten (Radio Free Europe).
  • Auch online hat der Islamische Staat in Südasien die Taliban und al-Qaida praktisch verdrängt, sagen Analysten (Reuters).

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Libyen

  • Ein amerikanischer Dronenangriff tötet mehrere mutmaßliche al-Qaida-Mitglieder in Libyen. Es ist unklar ob der ehemaliger Führer von al-Qaida im Islamischen Magreb (AQIM) Mokhtar Belmokhtar darunter ist (Reuters/AP). AQIM hat seinen Tod inzwischen bestritten (Reuters).

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Australien

  • Die australische Polizei hat einen Haftbefehl gegen einen australischen Arzt ausgestellt, der in einem Propaganda-Video des Islamischen Staats aufgetreten ist (Sydney Morning Herald).

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** Longform/Essay/Interview **

Jeffrey Sterling war ein CIA-Agent. Er wurde wegen Verrat verurteilt. The Intercept erzählt seine erschütternde Geschichte.

Konvertiten zum Islam gelten oft als potentielle Terroristen, tatsächlich sind sie aber die perfekten Brückenbauer, schreibt Till-R. Soldt in der Welt am Sonntag.

Eine Politikwissenschaftlerin beschreibt auf dem „Sicherheitspolitik-Blog“ die Sicherheitsmaßnahmen während des G7-Gipfels aus Sicht der Protestierenden. Sie spricht von überforderten Polizisten und einer Einschränkung der Demonstrationsfreiheit durch Einschüchterung.

Gero von Randow porträtiert für die Zeit seinen Freund Zied, der zum Jihadisten wurde.

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** Analyse **

Der gerade beschlossene „Freedom Act“ schränkt die Befugnisse der US-Nachrichtendienste ein. Den politischen Prozess analysieren Florian Gawehns und Johannes Thimm von der Stiftung für Wissenschaft und Politik.

Das Verfassungsblog diskutiert ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Köln. Drei Jemeniten hatten geklagt, um die Benutzung der Luftwaffenbasis Ramstein für amerikanische Droneneinsätze zu unterbinden.

Das LfV Berlin analysiert die Ausreise von mehr als 90 Personen nach Syrien und in den Irak. Der Bezug zum Kaukasus ist in Berlin besonders hoch. Eine Radikalisierung, die ihre Dynamik allein aus dem Internet bezieht, kann nicht belegt werden.

Die westlichen Staaten müssen eine gezielte und durchdachte Strategie entwickeln, um zurückkehrende Syrien-Kämpfer zu demobilisieren, schreibt Georgia Holms.

Der Islamische Staat hat Probleme sich über die sunnitischen Gebiete im Irak auszuweiten, schreibt Faysal Itani.

Marwan Abou-Tam bietet auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung einen aktuellen Überblick von Syrienausreisern und -rückkehrern, sowie dem Umgang mit diesen Personen.

Da der Westen im Arabischen Frühling den Revolutionären nicht geholfen hat, könnte er bald Gespräche mit al-Qaida führen müssen, schreibt Ahmed Rashid.

Die New York Times veröffentlicht eine Karte mit Anschlägen, die vom Islamischen Staat befohlen oder inspiriert wurden.

Die US-Außenministerium veröffentlicht die „Country Reports on Terrorism 2014“. Eine kurze Zusammenfassung der Washington Post notiert einen Anstieg von Terroranschlägen weltweit um 35 Prozent.

Die USA sollten die kurdische „People’s Protection Force“ (YPG) von ihrer Liste von Terrororganisationen nehmen, meint Malcom Harris. Die Organisation übernehme die Hauptlast des Kampfes gegen den Islamischen Staat.

In einem Bericht für das Council on Foreign Relations schreibt der Rechtsprofessor David P. Fidler, dass Zensur der falsche Weg ist, um gegen jihadistische Propaganda in den sozialen Medien vorzugehen. Er schlägt andere Mittel vor.

Frank R. Gunter analysiert die finanzielle Grundlage des Islamischen Staats. Dieser müsse wachsen, um zu überleben.

In einem 26-seitigen Bericht hat das Kulturbüro Sachsen die rechte Szene im Bundesland analysiert.

Lorenzo Vidino und Seamus Hughes haben eine Bericht über den Kampf gegen militanten Extremismus veröffentlicht. Hier fassen sie die Ergebnisse zusammen.

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** Bewegtbild/Media/Stuff **

Im Stadtgespräch diskutiert im WDR u.a. der NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freie über rechte Gewalt in Dortmund. Die Sendung war ins WDR-Studio verlegt worden, weil Störungen befürchtet wurden.

Ein Gruppen von Schülern in Hamburg-Wilhelmsburg singt gegen Gewalt und Hass, es geht um Ausländerfeindlichkeit und Islamismus.

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Bild: (c) Mitsicherheit

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