Bundesbehörden gehen gegen Jihadisten vor

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben dieses Jahr etliche Personen verhaftet, die im Verdacht stehen islamistische Gruppen, wie den Islamischen Staat (oder den Islamischen Staat im Irak und Großsyrien [ISIG]), unterstützt zu haben. Bereits 2014 gab es mehrere Festnahmen.

Die Süddeutsche Zeitung hat im März berichtet, dass 68 Ermittlungs- und Strafverfahren gegen 106 Beschuldigte eingeleitet wurden. Die Rückkehrer aus Syrien und dem Irak würden „in nahezu geräuschloser Routine“ abgefangen und eingesperrt. Nach Angaben des BfV sind bereits 75 deutsche Jihadisten im Kampf für den Islamischen Staat umgekommen (Süddeutsche Zeitung).

Ich habe aus purem Interesse eine Liste zusammengestellt von öffentlich bekanntgemachten Verfahren/Festnahmen gegen/von Anhänger(n) des Islamischen Staats.

Diese beruht allerdings zunächst nur auf den Pressemitteilungen der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe – teilweise hat diese Verfahren an sich gezogen, die zunächst auf Länderebene verfolgt wurden. Eine laufende Liste ist ein Projekt für demnächst.

 

  1. Januar

Ein SEK der Polizei NRW nimmt den 24-jährigen deutschen Staatsangehörigen Nils D. in Dinslaken fest. Er soll sich dem Islamischen Staat angeschlossen haben, nachdem er im Oktober 2013 nach Syrien gereist war (siehe auch RP-Online).

 

  1. Januar

Das LKA Niedersachsen verhaftet in Wolfsburg den 26-jährigen deutsch-Tunesier Ayub B.. Er soll sich dem Islamischen Staat angeschlossen haben und Ende Mai 2014 nach Syrien gereist sein (siehe auch SPON).

 

  1. Januar

Die Polizei in NRW nimmt die Deutschen Mustafa C. (26) und Sebastian B. (27) in Herford und Mönchengladbach fest, weil sie sich in Syrien dem Islamischen Staat angeschlossen haben sollen. Mustafa C. wird darüberhinaus die Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Strafstaat“ vorgeworfen (WDR).

 

  1. Februar

Nezet S. (22) war bereits im September 2014 in Mülheim an der Ruhr festgenommen worden (SPON). Im Februar hat der Ermittlungsrichter des BGH Haftbefehl gegen ihn erlassen, weil er sich dem Islamischen Staat angeschlossen hat.

 

  1. Februar

Gegen Ebrahim H. B. (25) wurde ein Haftbefehl erlassen, weil er sich in Syrien dem Islamischen Staat angeschlossen haben soll. Er war bereits im November 2014 wegen der Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Straftat“ festgenommen worden (AFP).

 

  1. Februar

Die Generalbundesanwaltschaft hat von dem Staatsschutzsenat des OLG München Anklage gegen den 21-jährigen deutschen und türkischen Staatsbürger Ufuk C. erhoben. Er soll sich in Syrien der al-Qaida-nahen Organisation Jabhat al-Nusra angeschlossen haben. Im April wurde er zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt (BR).

 

  1. März

Die Polizei in Düsseldorf hat Kerim Marc B. am Flughafen von Düsseldorf festnehmen lassen. Ihm wird vorgeworfen, sich dem Islamischen Staat angeschlossen zu haben. Im Sommer ist er bei einem vorrübergehenden Aufenthalt in Deutschland den Behörden entwischt. Er galt als einer der meistgesuchten Jihadisten aus NRW (RP).

 

  1. März

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Nezet S. (s.o.) vor dem OLG Düsseldorf. Er soll sich in Syrien dem Islamischen Staat angeschlossen haben und eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet haben. Prozessbeginn ist am 1. Juli (Aachener Zeitung).

 

  1. März

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen eine Reihe von deutschen Staatsbürgern vor dem OLG Frankfurt a. M.. Abdullah W. (28), Abdulsalam W. (24), Abdiwahid W. (23), Steven N. (26) und Mounri T. (31 – auch tunesischer Staatsangehörigkeit) sollen sich in Somalia der jihadistischen Organisation al-Shabab angeschlossen haben und durch eine Kampfausbildung eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet haben. Abdiwahid W. and Mounir T. sollen außerdem versucht haben sich dem Islamischen Staat anzuschließen. Bei Omar Ahmed D. geht es vor allem um die Absicht sich al-Shabab anzuschließen. Prozessbeginn: 12. Juni.

 

  1. April

Die Bundesanwaltschaft erhebt vor dem OLG Frankfurt Anklage gegen den deutschen und marokkanischen Staatangehörigen Soufiane K. . Er soll sich in Syrien der al-Qaida-nahen Organisation Jabhat al-Nusra angeschlossen und eine Kampfausbildung durchlaufen haben. K. wurde im Oktober 2014 festgenommen (SPON).

 

  1. Mai

Die Bundesanwaltschaft erhebt vor dem OLG Celle Anklage gegen Ayoub B. und Ebrahim H.B.. Die beiden Männer sollen sich von Juni bis August 2014 dem Islamischen Staat angeschlossen haben. Ayoub B. soll außerdem eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet haben.

Die Bundesanwaltschaft äußert sich auf ihrer Webseite etwas breiter zu diesem letzten Fall. So sollen die beiden Angeklagten Ende Mai in die Türkei gereist sein. Von dort überquerten sie die Grenze mit Syrien. Ayoub B. soll nach einer abgeschlossenen Waffenausbildung Ende Juli im Irak auch an Kämpfen teilgenommen. Ebrahim H.B. hat sich laut Generalbundesanwaltschaft freiwillig für einen Selbstmordanschlag gemeldet und sei zu diesem Zweck im August 2014 nach Baghdad gereist, wo der Plan jedoch scheiterte.

Beide sollen über Chat andere angestiftet haben, ebenfalls nach Syrien zu ziehen. In einem Fall sei dies Ayoub B. auch gelungen. Die beiden Männer kehren im August und September 2014 wieder nach Deutschland zurück. In der Erklärung der Bundesanwaltschaft wird nicht klar, ob die beiden Männer desillusioniert ihre Teilnahme am Konflikt abgebrochen haben oder im Auftrag des Islamischen Staats nach Deutschland gekommen sind.

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