Salafismus in der JVA Oslebshausen?

Warum durfte der Salafist Rene Marc S. in der Justizvollzugsanstalt Oslebshausen an der Gefangenenzeitung „Diskus70“ mitarbeiten, obwohl er unter anderem für seine propagandistische Tätigkeit im Dienste von al-Qaida verurteilt wurde? Nutzte Rene S. seine Arbeit bei der Gefangenenzeitung, um ein Netzwerk im Gefängnis zu knüpfen und Anhänger zu rekrutieren?

Diese Fragen wird der Bremer Senat in der kommenden Woche in einer aktuellen Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft beantworten müssen. Justizstaatsrat Matthias Stauch bestritt gegenüber „Buten und Binnen“ bereits, dass S. solche Möglichkeiten gehabt habe.

Stauch sagte, es habe der Verdacht bestanden, dass S. andere Personen beeinflusse, damit diese nach Syrien ausreisen. Als Reaktion sei S.’s Arbeit bei der Gefangenenzeitung beendet und seine Bewegungsfreiheit in der Anstalt eingeschränkt worden. Außerdem habe die Justizbehörde seine Zelle durchsucht. Stauch ließ allerdings offen, ob die Untersuchung etwas ergeben hat. Es wurde in dem „Bunten und Binnen“-Interview meiner Meinung nach nicht klar, warum S.’s Bewegungsfreiraum eingeschränkt wurde, wenn sein bisheriges Verhalten unbedenklich war.

Rene S. wurde 2011 zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht München sah es als erwiesen an, dass er als Mitglied des deutschen Ablegers der „Global Islamic Media Front“ (GIMF) al-Qaida unterstützt und Mitglieder für die Organisation geworben hatte. Außerdem soll er versucht haben, sich der Organisation in Pakistan anzuschließen. Allerdings scheiterte das, weil ihn sein Schleuser im Iran versetzte.

S. ist einer der Mitbegründer des radikal-salafistischen „Kultur und Familievereins“ (KuF) in Gröpelingen. Bevor er sich dem Islam zuwendete, war S. vor allem durch Straftaten aufgefallen. Er und einige Mitstreiter spalteten sich 2008 vom ebenfalls salafistischen Islamischen Kulturzentrum (IKZ) am Breitenweg ab, weil sie die Moschee als nicht ausreichend radikal betrachteten.

Die überwiegende Zahl der Bremer (13), die in den vergangenen Jahren nach Syrien ausgereist sind, hatte zuvor Kontakt zum KuF. In der Vergangenheit wurde der Verein mehrfach durchsucht. Bremen gilt als eines der (oft übersehenen) wichtigen Zentren des Salafismus in Deutschland.

Bildquelle:  XenonX3

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