Syrien – Zeit des Handelns

Die Weltgemeinschaft hat dem Krieg in Syrien lange zugeschaut. Nach dem Einsatz von chemischen Waffen ist dies nicht mehr möglich. Deutschland muss sich positionieren.

„This paper believes that America is generally a force for good in the World. If Mr Obama does not keep his promises, it will no longer be much of a force at all“. Das schreibt der Economist in seiner aktuellen Ausgabe.  Er bezieht sich dabei auf den vermutlichen Einsatz von chemischen Waffen durch syrische Regierungstruppen bei dem mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Der Economist notiert, dass ein solcher Einsatz eine internationale Intervention erforderlich macht. Die Argumente sind stichhaltig: Der Einsatz von chemischen Waffen ist durch internationales Recht verboten, die Welt muss dieses Verbot durchsetzen. Besonders große Massaker haben in der Vergangenheit zu einem Eingreifen geführt. Die internationale Gemeinschaft kann solche nicht akzeptieren. Am gravierendsten ist aber, dass die US Regierung ihren Worten auch Taten folgen lassen muss. Andernfalls wird sie vollkommen unglaubwürdig. Lässt man dem Ziehen von „roten Linien“ nach deren Überschreitung keine Taten folgen, dann gibt man Mördern wie Assad freie Hand.

Der Konflikt in Syrien erinnert immer mehr an die Kriege auf dem Balkan. Eine Strategie, die darauf setzt, dass der Krieg ausbrennt oder gutes Zureden hat damals nicht funktioniert und wird es auch heute nicht. Auf dem syrischen Schlachtfeld wird der internationalen Jihadbewegung neues Leben eingehaucht. Mit dazu beigetragen hat die lange Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft. Für die Menschen in Syrien sind die Konsequenzen schrecklich. Das UNHCR registriert zurzeit 1 947 213 Menschen auf der Flucht in den umliegenden Staaten. Dazu kommen noch registrierte Flüchtlinge (mind. 200 240) und Binnenflüchtlinge (mehr als 4,25 Millionen). Und das bei einer Bevölkerung von rund 20,82 Millionen (laut Weltbank). Dazu kommen über 100 000 Tote, die der Konflikt bisher gefordert hat (UN Zahl aus dem Juni).

In 2 ½ Jahren hat die internationale Gemeinschaft kein Rezept gefunden, den Konflikt in Syrien zu beenden oder einzuschränken. Er droht die gesamte Region zu destabilisieren. Kein Ansatz wurde konsequent verfolgt. China und Russland haben im UN Sicherheitsrat jede Resolution verhindert. Unklar bleibt jedoch, was mit einer solchen Resolution für die syrische Bevölkerung erreicht worden wäre. Ein aktives Handeln der internationalen Gemeinschaft hätte China und Russland sicherlich auch dann blockiert. Stattdessen wurden „rote Linien“ gezogen, die die Kriegsparteien nicht überschreiten durften.

Ich habe nie verstanden, warum erst der Einsatz von chemischen Waffen ein Eingreifen rechtfertigen sollte. Auch ohne solche Waffen sterben in Syrien jeden Tag zu viele Menschen.

In Deutschland haben Politiker aller Fraktionen eine Beteiligung an einer Intervention in Syrien abgelehnt: Es ist Wahlkampf in Deutschland. Mit einem neuen Militäreinsätzen ist mehr zu verlieren als zu gewinnen.

Will Brandy schrieb 1992: „Wo immer schweres Leid über die Menschen gebracht wird, geht es uns alle an. Vergesst auch nicht: Wer Unrecht lange geschehen lässt, bahnt dem nächsten den Weg“. Gute Wünsche eines deutschen Außenministers für mehr Frieden auf der Welt reichen schon lange nicht mehr. Nach 2 ½ Jahren ist endlich Handeln gefragt. Die Welt muss den Menschen in Syrien zeigen, dass wir sie nicht vergessen haben.

Die US Regierung prüft, welche Form von Intervention in Syrien möglich ist und verstärkt seine Seeeinheiten in der Region. Die Bundesregierung sollte sich auf den Tag X vorbereiten und wissen, welchen Beitrag zur Beilegung der Krise sie leisten kann. Eine Blamage wie im Fall von Libyen darf sich nicht wiederholen.

Bildquelle: US Navy

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